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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen myMedicard-Nutzer der CS-Diagnostics GmbH (CS-D)

1. Geltungsbereich/Änderungen

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen CS-D und dem Nutzer welche die Parteien zur Nutzung der „myMedicard-Patientenkarte“ durch den Nutzer eingehen. Alle Urheber-Marken und sonstigen Schutzrechte bleiben bei CS-D.
  • 1.2 Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  • 1.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn CS-D den Antrag durch Annahmeerklärung annimmt und dies dem Nutzer in Textform mitteilt. Bei schriftlich abgeschlossenen Verträgen gilt das auf der Urkunde angegebene Datum als Tag des Vertragsabschlusses. Nutzer, die nicht geschäftsfähig oder jünger als 18 Jahre sind, können einen Vertrag nur über ihren gesetzlichen Vertreter abschließen.
  • 1.4 CS-D behält sich vor, die auf myMedicard.de angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für die Nutzer nicht unzumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann nicht, wenn CS-D verpflichtet ist, die Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die Rechtslage ändert, CS-D damit einem gegen die CS-D gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen, die Änderung für den Nutzer vorteilhaft ist oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur und ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
  • 1.5 Eine Änderung mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktion von myMedicard.de stellt keine Leistungsänderung im oben genannten Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen im Aufbau der Plattform und ihrer Funktionen.
  • 1.6 Über Änderungen der AGB wird CS-D den Nutzer schriftlich oder in Textform informieren. Dem Nutzer stehen gegebenenfalls Rechte zur Beendigung des Vertrages zu.

2. Leistungen CS-D/Preise

  • 2.1 CS-D stellt dem Nutzer die „myMedicard-Patientenkarte“ im Rahmen des Überlassungsvertrages zur Nutzung unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Einzelheiten ergeben sich aus der dem Nutzungsvertrag beigefügten Leistungsbeschreibung. Das Recht zur Nutzung der „myMedicard-Patientenkarte“ erlischt, wenn der Nutzer mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung länger als 14 Tage in Rückstand gerät. Einer Mahnung bedarf es nicht.
  • 2.2 Auf der „myMedicard-Patientenkarte“ werden Gesundheitsdaten des Nutzers gespeichert, wie im Einzelnen in der dem Nutzungsvertrag beigefügten Leistungsbeschreibung dargestellt. Der Nutzer erteilt mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten. CS-D stellt sicher, dass nur vom Nutzer autorisierte Personen Zugang zu den auf der „myMedicard-Patientenkarte“ gespeicherten Gesundheitsdaten erhalten.
  • 2.3. Daten aus dem Kontaktformular werden schon vor dem Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Bearbeitung der Anfrage gespeichert. Diese Daten geben wir nur mit Ihrer Einwilligung weiter. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit in Textform widerrufen. Nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder um abzurechnen.
  • 2.4. Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle auf der „myMedicard-Patientenkarte“ bzw. in dem Datenverarbeitungssystem der CS-D gespeicherten Gesundheitsdaten und die persönlichen Daten des Nutzers gelöscht, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen. Der Nutzer kann auch während der Dauer des Nutzungsvertrages die Löschung einzelner Gesundheitsdaten verlangen.
  • 2.5 CS-D überlässt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrags eine „myMedicard-Patientenkarte“ und einen myMedicard- Patientenaccount inklusive Software und Updates zur bestimmungsgemäßen Nutzung gemäß Ziffer 2.1, gegen ein jährliches Nutzungsentgelt von 10,00 €, einschließlich Umsatzsteuer. Für die erstmalige Erfassung seiner Nutzerdaten fallen für den Nutzer keine Versand- und Einrichtungskosten an.
  • 2.6 Neben der Erstanlage und dem Vorhalten der persönlichen und Gesundheitsdaten des Nutzers im System kann die CS-D andere Leistungen anbieten („Leistungs-Upgrade“). Die zur Verfügung stehenden Leistungsangebote werden auf myMedicard.de jeweils mit den Informationen zu den enthaltenen Leistungsinhalten, der Laufzeit, Kündigungsfrist sowie Nutzungsentgelt dargestellt. Eine Einschränkung des Leistungsinhalts ist möglich.
  • 2.7 Bei einer Online-Bestellung werden der Inhalt der vom Nutzer ausgewählten Leistungen, deren Preis inkl. Umsatzsteuer und anfallender Versand- und Einrichtungskosten in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Nutzer die Bestellung absendet. Diese Angaben sind vom Nutzer sorgfältig zu prüfen und der Nutzer versichert, dass diese richtig und vollständig sind. Über Änderungen seiner persönlichen Daten oder seiner Gesundheitsdaten, hat der Nutzer CS-D umgehend zu informieren.
  • 2.8 Bei Verlust der myMedicard-Karte fallen Kosten in Höhe von 14,90 €, einschließlich Umsatzsteuer für die Erstellung und den Versand einer neuen „myMedicard-Patientenkarte“ an.
  • 2.9 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Dritten Zugang zu seiner „myMedicard-Patientenkarte“ oder zu den Zugangsdaten für seinen Partneraccount auf myMedicard.de zu verschaffen. Er trägt Sorge dafür, dass kein Missbrauch seines Patientenaccounts, bzw. Nutzerkontos durch Dritte erfolgt. Bei Verlust/Vergessen des Passworts oder bei der Annahme missbräuchlicher Nutzung seines Passwortes hat sich der Nutzer umgehend mit CS-D in Verbindung zu setzen.
  • 2.10 Das Einstellen eigener Inhalte, ausgenommen Gesundheitsdaten, in den Nutzer-Account ist nur mit Zustimmung der CS-D gestattet. In keinem Fall ist das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender und volksverhetzender Inhalte oder der Aufruf zu Straftaten erlaubt. Der Nutzer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und/oder sonstigen Programmen sind, welche die Funktionsfähigkeit, den Bestand von myMedicard.de und/oder andere Nutzer erheblich beeinträchtigen oder gefährden können und dass der berechtigt ist, über diese Inhalte zu verfügen.

3. Zahlungsbedingungen

  • 3.1 Soweit im Preis-/Leistungsverzeichnis nicht anderes geregelt, ist das erste Nutzungsentgelt 14 Tage nach Vertragsabschluss fällig; für jedes Folgejahr ist das Nutzungsentgelt von 10,00 € einschließlich Umsatzsteuer, gegebenenfalls nebst Kosten für zusätzliche Leistungen, 14 Tage nach der jeweiligen Vertragsverlängerung fällig.
  • 3.2 Nutzer können das Nutzungsentgelt mittels SEPA Lastschrift oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer Erstanlage über einen myMedicard-Partner kann die Zahlung vor Ort in Bar, oder per EC-/Maestro-Karte erfolgen.

4. Geheimhaltung

Die Parteien sind verpflichtet, Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen während der Vertragslaufzeit überlassen, bekannt geworden oder zwischen den Parteien vereinbart wurden, nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei zu verwerten oder Dritten preiszugeben. Dies gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich verpflichtet ist, die Vertraulichen Informationen gegenüber Dritten zu offenbaren. In diesem Fall wird die betroffene Partei dies der anderen Partei unverzüglich, nachdem sie selbst Kenntnis von dieser Verpflichtung erlangt hat, schriftlich anzeigen und nur jenen Teil der Vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben oder veröffentlichen, den sie von Rechts wegen weiterzugeben oder zu veröffentlichen verpflichtet ist. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, Analysen, Zusammenstellungen, Studien, Dokumente, Know-how oder andere Unterlagen (gleichgültig, ob mündlich, schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Weise übermittelt), die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als vertraulich bezeichnet werden (etwa mündlich oder in Begleitdokumenten), die die Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von myMedicard austauschen. Zu den Vertraulichen Informationen gehören nicht solche Informationen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet wurden oder bereits öffentlich bekannt sind, ohne dass die Parteien oder von ihnen eingeschaltete Dritte dies zu vertreten hätten, und von denen die Parteien nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die andere Partei bereits bekannt bzw. in ihrem Besitz waren und ihr nicht direkt oder indirekt mit der Verpflichtung, insoweit Verschwiegenheit zu bewahren, bekannt oder bekannt gemacht wurden.

5. Haftung von CS-D

CS-D schuldet die Erfüllung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages und leistet Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Ersatz indirekter und Folgeschäden sowie der Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen, es sei denn, CS-D fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

7. Vertragsdauer, Kündigung

  • 7.1 Der Vertrag wird für die Dauer von zwölf Monaten abgeschlossen und endet mit dem Ablauf des Ultimos des letzten Monats der Geltungsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
  • 7.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Diese ist für CS-D insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung länger als 10 Tage in Verzug gerät.
  • 7.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.